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Startseite Investigativ Online-Glücksspiel - Bislang verboten, künftig erlaubt. Die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer haben sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" auf Übergangsregelungen für Glücksspiel-Angebote im Internet verständigt. Die Bremer Senatskanzlei stimmte dem Vorschlag dennoch zu. Damit der neue Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Sie würden dafür belohnt, dass sie bereits so lange am Markt gewesen seien. Der Vorsitzende des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hans-Jürgen Rumpf, bezeichnete die Entscheidung der Länder im Gespräch mit dem NDR als einen "Freifahrtsschein für die illegalen Anbieter". Während die CDU das Vorhaben befürwortete, lehnte die SPD es entschieden ab. Das Schreiben war an die Innenminister mehrere Länder adressiert, darunter Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Dennoch bieten zahlreiche Firmen Online-Casino-Spiele um echtes Geld bereits seit Jahren bundesweit an - und werben um Kunden. Die Hamburger Innenbehörde hat mehrere Glücksspiel-Anbieter angezeigt. Das Saarland war gegen Werbung für illegales Glücksspiel vorgegangen und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet gestellt. Offenbar aus Sorge, dass der mühsam erarbeitete Entwurf des Staatsvertrags scheitern könnte und damit eine einheitliche Regulierung gefährdet sei, erarbeiteten die Chefs der Staatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin im Juli einen Vorschlag für eine Übergangszeit.

Die Argumentation setzt voraus, dass die Aufsichtsbehörden eine verlässliche Prognose darüber abgegeben können, welcher Anbieter in Zukunft kein illegales Glücksspiel mehr anbieten wird - obwohl die Unternehmen das allesamt zum Teil über Jahre getan haben.

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Grundsätzlich sei es bedenklich, dass die finanziellen Interessen der Anbieter stärker berücksichtigt würden, als der Spielerschutz. Die Online-Casino-Anbieter sollen sich dafür allerdings bereits jetzt an die Regeln halten, die kommenden Sommer im Zuge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags in Kraft treten sollen.

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Anbieter, die sich nicht an diese Regeln halten, sollen künftig nicht als zuverlässig eingestuft werden. Das Saarland hatte mehrfach um Fristverlängerungen gebeten, da sich die Regierungsparteien nicht einigen konnten. Trotzdem beschlossen die Bundesländer, durch eine Übergangsregelung die Vorgaben des Staatsvertrags bereits vor einer möglichen Ratifizierung umzusetzen und damit die bislang verbotenen Casino-Spiele im Internet faktisch zu erlauben.

Bislang sind solche Spiele lediglich in Schleswig-Holstein legal. Nach Informationen von NDR und SZ schrieb Mäurer, dass mit einer Duldung Tatsachen geschaffen würden, die später schwer rückgängig gemacht werden könnten. Weitere Meldungen aus dem Archiv vom Darstellung: AUTO XS S M L XL. Experten kritisieren Übergangsregeln.

Sie folgen damit Forderungen aus der Glücksspiel-Branche, die öffentlich kritisierte, dass die Behörden gegen Angebote vorgehen, die ohnehin bald lizenziert werden sollen. Ka Phoenix. Über dieses Thema berichtete NDR Info am September um Uhr. Demnach sollen zahlreiche bislang illegale Online-Automatenspiele vorerst geduldet werden.

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Andernfalls sehen wir auch die Gefahr, dass die erzielte Einigung zum neuen Glückspielstaatsvertrag aufgelöst und wir absehbar keine Regulierung im Glückspielbereich hätten. Inhaltsverzeichnis tagesschau App faktenfinder Soziale Netzwerke Überblick Facebook Twitter YouTube Instagram RSS-Feeds Spendenkonten Nachrichtenatlas Tagesschau Blog US-Wahl Über uns Sieben-Tage-Überblick Archiv Startseite Archiv Meldungsarchiv Ausgewählte Dossiers Hintergründe DeutschlandTrend Chronologie der Krise Sendungen Jahresrückblicke.

Wie intensiv zuletzt um die Duldung gestritten wurde, zeigt auch ein Vorgang aus Bremen. Wie die Duldung rechtlich umgesetzt werden soll, ist bislang nicht klar. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg NDR und SZ bestätigte. Dort hatte der Innensenator Ulrich Mäurer Ende Juli in einem mehrseitigen Brief vor einer solchen Regelung gewarnt. Ein Sprecher der Staatskanzlei NRW erklärte auf Anfrage von NDR und SZ, dass man vom Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden Gebrauch machen und der Vollzug sich von nun an "vordringlich gegen solche illegalen Anbieter richten soll, von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch dem zukünftigen Regulierungssystem nicht unterwerfen werden".

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Er warnte zudem vor fehlendem Spielerschutz, Geldwäsche-Gefahren und vor einer Branche, die sich seit Jahren nicht an staatliche Anordnungen halte. Die Anbieter hatten stets betont, legal zu handeln. Das Vorhaben sorgte für Streit, Suchtexperten kritisieren die Entscheidung. Auch mehrere Länder befürworteten das bereits frühzeitig, allen voran Hessen. Mehr zu diesem Thema: Bundesländer wollen Glücksspielregeln aufweichen, Aus dem Archiv Einigung der Bundesländer: Online-Glücksspiele künftig legal, Top 5.

Die Entscheidung der Staats- und Senatskanzleien ist ein Rückschlag für die Aufsichtsbehörden, die zuletzt verstärkt gegen illegale Angebote vorgegangen waren. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass ab Juli erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Der Fachbeirat hatte zuletzt Neuverhandlungen des Glücksspielstaatsvertrags gefordert.

Die Bundesländer haben sich auf eine Duldung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel geeinigt. Online pokern oder in virtuellen Casinos spielen - ab Mitte soll das erlaubt sein. Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt Stand: Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR Die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer haben sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" auf Übergangsregelungen für Glücksspiel-Angebote im Internet verständigt.

Ein Sprecher sagte: "Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrücklich. Der Umgang mit Online-Casinos sorgt unter den Bundesländern nach NDR-Recherchen für Streit. Zum Inhalt ARD Navigation. Sie könnten somit bei der späteren Lizenzvergabe ausgeschlossen werden. Auch in anderen Ländern gibt es Debatten um die Zustimmung.

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Nun stimmten alle Länder diesem Vorhaben zu; der Beschluss soll demnächst gemeinsam mit Vollzugsleitlinien veröffentlicht werden, die regeln, welche Voraussetzungen Anbieter erfüllen müssen, damit nicht gegen sie vorgegangen wird. So hatte Niedersachsen beispielsweise versucht Zahlungen zu unterbinden. Regierungsparteien aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt hatten zuletzt öffentlich betont, dass sie dem bestehenden Entwurf nicht zustimmen möchten, da der Spielerschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Überblick über die tagesschau. In einer Protokollerklärung zur Zustimmung, teilte die Staatskanzlei nun mit, dass "die Auswirkungen des Beschlussvorschlags auf den Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen", so ein Sprecher. Als letztes Land stimmte das Saarland dem Vorhaben zu.

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